WissDem Webinare

Die Zivilgesellschaft und ihre Handlungsspielräume werden bereits seit Jahren von rechtsautoritären Politiker*innen, ihren Anhängern und einschlägigen Onlinemedien attackiert. Vor allem an der politischen Willensbildung beteiligte Organisationen der Zivilgesellschaft werden systematisch diskreditiert und diffamiert, ihre Finanzierung infrage gestellt und Engagierte durch Desinformation verunsichert und verunglimpft. In diesem Webinar berichtet die Referentin von den Erfahrungen und Strategien zivilgesellschaftlicher Organisationen und arbeitet Schnittmengen zu den Herausforderungen im wissenschaftlichen Raum heraus. Ziel ist ein Erfahrungsaustausch und das gemeinsame Besprechen von Strategien für den Umgang.

Diskurse um Gleichstellungs-, Diversitäts- und Antidiskriminierungsarbeit an Hochschulen bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen vermeintlicher „Nebenaufgabe“ und der Notwendigkeit von Gleichstellungs- und Diversitätstandards zur Einwerbung von Drittmitteln. Der strukturelle Aufbau der Institution Hochschule wird dabei zu wenig in den Blick genommen. Das Webinar fragt, wie solidarische Zusammenarbeit zwischen „der Verwaltung“ mit wissenschaftsbezogenen Tätigkeiten und „der Wissenschaft“ im Bereich Forschung&Lehre aussehen kann und welche Schutzmaßnahmen durch Verwaltungsvorgänge möglich ist, um auf Bedrohungsszenarien zu reagieren.

Unterstellt, eine Partei erringt parlamentarische Mehrheiten, die eine dezidiert demokratiefeindliche Agenda verfolgt: Welche Angriffspunkte bietet das Hochschulrecht einem „legalen Autoritarismus“? Und warum gerät das Hochschulrecht ins Visier antidemokratischer Kräfte? Das Webinar führt ausgehend von der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes in das föderale Hochschulrecht ein. Es wird ein erster Überblick gegeben, welche Regelungen des Hochschulrechts resilienzförderlich sind und wo Gefährdungspotentiale bestehen. Schließlich identifiziert der Beitrag mögliche Handlungsfelder, um das Hochschulsystem rechtlich resilienter zu gestalten.

Demokratien scheitern heute nur noch selten mit Panzern auf der Straße. Viel häufiger erweitern politische Eliten Schritt für Schritt ihre Macht, Grundrechte werden nach und nach ausgehöhlt, und Demokratien rutschen schleichend in Richtung Autokratie ab. In der wissenschaftlichen Literatur wird dieser Prozess als Democratic Backsliding bezeichnet. Im Zentrum dieses Webinars steht die Frage, wie ein solcher Prozess entsteht und was Wissenschaftler*innen, aber auch die Zivilgesellschaft, dagegen tun können. Grundlage bildet das Anti-Autokratie-Handbuch, in dem wir die Dynamiken dieses schleichenden Autokratisierungs-prozesses analysieren – insbesondere die drei zentralen Treiber: Populismus, Polarisierung und Post-Wahrheit. Darüber hinaus diskutieren wir Handlungsoptionen, die sich an den individuellen Risikoprofilen von Akteurinnen orientieren. (Das Webinar findet in englischer Sprache statt.)

Das Bundesfamilienministerium macht eine neue Extremismusklausel zur Bedingung für staatliche Förderungen. Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer entzog drei Buchhandlungen die Förderung wegen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion kam ans Licht: Bundesministerien haben seit 2020 bereits etwa 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 Menschen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. All dies zeigt: Über staatliche Fördermitteln werden die Daumenschrauben angezogen.

Das dahinter steckende sogenannte „Haber-Verfahren“ kann alle betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben. Was die Ministerien beim Verfassungsschutz genau in Auftrag geben und was dieser zurückmeldet wird den Betroffenen nicht mitgeteilt. Kann diese Praxis rechtmäßig sein? Wie können sich Vereine und Einzelpersonen dagegen wehren? Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erklärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.

Die Angriffe sind vielfältig. Sie reichen von personenbezogenen Beleidigungen, Sachbeschädigungen bis hin zur körperlichen Gewalt. Solche Angriffe werden meist strategisch eingesetzt und sind häufig choreografiert. Sie gehen Hand in Hand mit strukturellen, finanziellen und diskursiven Verschiebungen im Hochschulkontext. Die Referentinnen analysieren diese Bedingungen. Darauf aufbauend stellen sie konkrete Strategien und Aktivitäten der Gegenwehr zur Diskussion.

Unsere Demokratie ist akut bedroht. Damit stehen auch wichtige Rahmenbedingungen der Wissenschaft auf dem Spiel. Was aber kann die Wissenschaftsgemeinschaft zum Schutz der Demokratie tun? Zunächst muss sie sich ihrer Verantwortung bewusst werden, statt fehlgeleiteten Neutralitätsforderungen aufzusitzen oder aus Angst zu schweigen. Dafür, wie wir stattdessen eine #LauteWissenschaft realisieren können, gibt das Webinar einige Anregungen.

Demokratische Erosionsprozesse und zunehmende politische Unsicherheiten stellen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor erhebliche Herausforderungen. Aufbauend auf dem Policy Paper „Hochschule in der ungesicherten Demokratie“ von Justus Henke und Peer Pasternack analysiert Peer Pasternack in diesem Webinar aktuelle Risiken für die demokratische Einbettung, Autonomie und gesellschaftliche Verfasstheit des Wissenschaftssystems. Im Zentrum stehen zwei zentrale Felder: erstens die Verantwortung der Hochschulbildung für demokratische Orientierungen und Handlungsfertigkeiten, und zweitens der Umgang mit wissenschaftlichen und wissenschaftlich-politischen Kontroversen als Prüfstein demokratischer Diskurs- und Urteilskultur. Leitfrage des Webinars ist: Wie können Hochschulen einen Beitrag zur demokratischen Resilienz leisten und zugleich ihre eigene Widerstandsfähigkeit stärken? Das Webinar ergänzt das am 09.03.2026 stattfindende WissDem-Webinar #6 „Resiliente Hochschulfinanzierung in der ungesicherten Demokratie“ von Justus Henke, welches den Finanzierungsaspekt vertieft hat. Eine Teilnahme an diesem vorherigen Webinar ist für das Verständnis nicht erforderlich.

Die Hochschulfinanzierung bildet einen zentralen Risikobereich für die Resilienz des Wissenschaftssystems, wenn der bisherige demokratische politische Konsens unter Druck gerät. Im Vortrag werden die strukturellen Schwachstellen der aktuellen Finanzierungsarchitektur, insbesondere das Missverhältnis zwischen Grundmitteln und befristeten Programmmitteln sowie die daraus resultierende Projektförmigkeit großer Teile der Wissenschaft. Entlang kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Kipp-Punkte wird gezeigt, wie politische Mehrheiten die materielle Basis wissenschaftlicher Freiheit unter Druck setzen können. Abschließend werden Strategien zur strukturellen Härtung skizziert: von der Dynamisierung der Grundfinanzierung über Reformen des föderalen Entscheidungsregimes bis zur Stabilisierung des wissenschaftlichen Personals.

Whistleblowing spielt im Wissenschafts- und Hochschulkontext eine besondere Rolle: Abhängigkeiten, prekäre Beschäftigung und unklare Zuständigkeiten führen oft dazu, dass Missstände nicht gemeldet werden. Das Webinar gibt einen grundrechtsbasierten Überblick darüber, wann Whistleblowing geschützt ist (u. a. Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit), was das Hinweisgeberschutzgesetz konkret leistet – und wo seine Grenzen liegen. Ziel ist es, rechtliche Unsicherheiten abzubauen und Handlungsspielräume für Hinweisgebende wie Institutionen aufzuzeigen.

In ihren offiziellen Leitbildern heben Hochschulen gerne ihren Charakter als „Räume freien Denkens“ hervor. Wenn sich ihre Mitglieder aber zu gesellschaftlich umstrittenen Fragen äußern (in den letzten Jahren ging es hauptsächlich um den Israel/Palästina-Konflikt, davor aber auch schon um Corona-Politik oder DIE-Fragen), geraten sie schnell unter Druck. Nicht nur, dass sie sich in der Presse als „Universitäter“ an den Pranger gestellt sehen, sie werden auch häufig durch ihre Hochschulleitungen, Dekanate oder Antisemitismusbeauftragte in der Öffentlichkeit kritisiert oder sogar ermahnt. Welchen Schutz bieten ihnen dagegen die Grundrechte, die das freie Denken und Kommunizieren innerhalb und außerhalb der Hochschulen garantieren sollen? Dieser Frage geht das Webinar mit einer Akzentsetzung auf juristische Aspekte nach.
Nach einer kurzen Einführung zu Reichweite und Grenzen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit werden drei konkrete Fallkonstellationen erörtert, die bei den gegenwärtigen Konflikten im Vordergrund stehen. Abschließend geht es um die Frage, wie die Resilienz der Hochschule gestärkt werden kann.

Wissenschaftsfreiheit ist eine zentrale Säule demokratischer Gesellschaften und Voraussetzung für kritische Forschung und Lehre. Sie ist jedoch weltweit und zunehmend auch in Deutschland bedroht – durch Selbstzensur, Machtmissbrauch, politische Einflussnahme auf Fördermittelvergabe, strukturelle Prekarität und finanzielle Zwänge, räumliche und diskursive Versicherheitlichung und dadurch legitimierte Eingriffe in die Hochschulautonomie.
Ziele des Workshops:
– Gemeinsames Verständnis von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie.
– Bedrohungen und Angriffe auf Wissenschaftsfreiheit identifizieren und einordnen.
– Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit erarbeiten.
Der Workshop bietet Raum für gemeinsamen Austausch, Analyse und die Entwicklung von Handlungsperspektiven.

Der Antisemitismusvorwurf ist derzeit der häufigste Anlass für Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit: für Ausladungen, Verweigerung von Räumen, Absagen von Veranstaltungen. Meist wird der Vorwurf von (oftmals außeruniversitären) Interessengruppen erhoben, verstärkt durch traditionelle und soziale Medien. Oft kommt er er erst wenige Tage vor dem relevanten Event auf. Entscheidungsträger*innen fühlen sich oft überlastet, zumal in der Kürze der Zeit, und tendieren zur Überregulierung.
Im Workshop wird es einerseits darum gehen, welche Relevanz die Definition von Antisemitismus für diese Vorgänge hat – und was das Recht dazu sagt. Andererseits zeigt der Workshop auf, was geeignete Reaktionen sein könnten, sowohl auf Seiten der Entscheidungsträger*innen, als auch auf Seiten der Betroffenen.

„Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie gegen die menschenfeindliche Politik von Friedrich Merz protestieren, wirft die CDU Gruppen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und Correctiv vor, nicht neutral zu sein. Unter Berufung auf ein angeblich verletztes Neutralitätsgebot werden staatliche Förderungen gestrichen und NGOs geraten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Julia Klöckner verbietet im Namen der „Neutralität“ Palestine-Shirts, Anstecknadeln und Regenbogenflaggen im Parlament. Die AfD fordert dazu auf, Lehrkräfte zu melden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder entsprechende Positionen innerhalb der AfD kritisieren. Studis gegen Rechts kriegen auf der Grundlage des Neutralitätsgebots und einem Anruf der AfD keine Räume in der Freien Universität Berlin. Die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg zensiert ein Kunstwerk, das sich mit Anti-Faschismus auseinandersetzt.

Doch was steckt dahinter?
Was bedeutet das sogenannte Neutralitätsgebot – und für wen gilt es überhaupt?
Und für wen gilt es nicht?

Zivilcourage kann nicht neutral sein – und soll es auch nicht sein. Genauso wie AfD-Hetze gegen Migrant*innen nicht „neutral“ ist, ist die Kritik menschenfeindlicher Äußerungen nicht nur legitim, sondern Pflicht demokratischer Bürger*innen. Das Beschwören eines „Neutralitätsgebots“ ist ein durchschaubarer, aber gefährlicher Versuch, sie der eigenen Position zu unterwerfen.
Die Rechtsanwältinnen Dr. Vivian Kube und Hannah Vos von unserem Kooperationspartner Frag den Staat erklären den verfassungsrechtlichen Hintergrund, zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann.